Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (3 Ob 188/24d vom 24.06.2025) klargestellt, dass Käufer eines Elektroautos nicht auf unzutreffenden Reichweitenangaben sitzen bleiben müssen. Wenn ein Verkäufer im Beratungsgespräch konkrete Reichweiten verspricht und sich später herausstellt, dass das Auto diese Werte nicht erreicht, kann der Kaufvertrag aufgehoben werden – auch dann, wenn der schriftliche Vertrag eigentlich vorsieht, dass Nebenabreden nur schriftlich gültig sind.
Im konkreten Fall kaufte eine Firma ein Elektroauto für den Außendienst. Der Verkäufer sagte im Gespräch, das Fahrzeug erreiche rund 250 Kilometer im Sommer und zumindest 200 Kilometer im Winter. Diese Angaben waren für die Käuferin entscheidend. Tatsächlich zeigte sich nach dem Kauf, dass das Fahrzeug bei durchschnittlichen Temperaturen nur rund 195 bis 205 Kilometer schaffte und bei Frost sogar noch deutlich darunter blieb. Für den Einsatzzweck der Käuferin war das zu wenig.
Obwohl im schriftlichen Vertrag eine strenge Schriftformklausel stand, ließ der OGH die mündliche Reichweitenzusage gelten. Der Grund: Es wäre unredlich, sich auf eine Schriftformklausel zu berufen, wenn man zuvor selbst eine konkrete Zusage macht, die für den anderen Teil ersichtlich kaufentscheidend ist. Damit wurde die Reichweite Vertragsinhalt, und die Käuferin konnte den Vertrag wegen eines wesentlichen Irrtums nach § 871 ABGB anfechten.
In der Folge wurde der Vertrag aufgehoben. Die Käuferin erhält den Kaufpreis zurück und gibt das Auto zurück, muss aber ein Benützungsentgelt für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen. Dieses berechnet der OGH – wie schon aus anderen Entscheidungen bekannt – linear nach den gefahrenen Kilometern und der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs. Streit gab es außerdem über die Frage, ob die Käuferin für einen Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe haften muss.
Tipps für Käufer
Für Käufer wichtig ist auch, wie sie schon vor einem möglichen Streitfall richtig vorgehen können. Die im Prospekt angegebenen Reichweiten sind in der Regel Idealwerte. Kälte, Heizung, Beleuchtung oder der persönliche Fahrstil können die tatsächliche Reichweite deutlich reduzieren – im Winter oft sogar massiv. Deshalb sollte man diese Werte nicht automatisch als verbindliche Zusage verstehen. Wer sicher sein will, sollte im Verkaufsgespräch gezielt nach realistischen Reichweiten für Sommer und Winter fragen und sich diese Angaben möglichst bestätigen lassen, vor allem dann, wenn die Reichweite für die eigenen Fahrten entscheidend ist. Werden zugesicherte Werte später nicht erreicht, können rechtliche Schritte möglich sein, bis hin zur Aufhebung des Vertrags. Käufer müssen jedoch damit rechnen, dass für bereits gefahrene Kilometer ein Benützungsentgelt anfällt. Insgesamt stärkt das Urteil die Position von Käufer deutlich: Wer sich auf konkrete Reichweitenversprechen verlässt, ist rechtlich geschützt. Gleichzeitig gilt, dass gute Dokumentation und realistische Erwartungen helfen, spätere Konflikte zu vermeiden.
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Mag. Patrick Maydell, LL.M.
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