Vermächtnis/Legat – So kommen Sie zu Ihrem Recht

Erfahren Sie das Wichtigste zum Vermächtnis bzw. Legat vom erfahrenen Erbrechtsanwalt Mag. Patrick Maydell, LL.M.

1. Was versteht man unter Vermächtnis?

Bei einem Vermächtnis bzw. Legat handelt es sich um eine Zuwendung des Verstorbenen an den Vermächtnisnehmer (Legatar), durch die dieser aber nicht zum Erben wird. Der Verstorbene hinterlässt mit dem Vermächtnis keinen Erbteil, der sich auf den gesamten Nachlass bezieht, sondern eine einzelne Sache. Als Gegenstand des Vermächtnisses kommt alles in Frage, was dem Vermächtnisnehmer einen Vorteil verschafft: Eine körperliche Sache (z.B. ein Auto, Gemälde), ein Forderungsrecht (z.B. Bankguthaben), Einräumung eines Wohnrechts, eines Unternehmens usw.

Das Vermächtnis ist nur dann wirksam, wenn die vermachte Sache sich im Eigentum des Verstorbenen oder des Erben befindet. Achtung: Somit kann der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer auch eine Sache, die nicht dem Verstorbenen sondern dem Erben gehört, hinterlassen! Der Erbe kann das aber verhindern, indem er die Erbschaft nicht annimmt.

Der Verstorbene kann aber auch den Erben verpflichten, eine Sache zu erwerben und an den Vermächtnisnehmer zu übergeben (sog. Verschaffungsvermächtnis). Wenn der Eigentümer der zu kaufenden Sache diese nicht oder nur um einen höheren Preis als den Verkehrswert verkaufen will, wird aus dem Verschaffungsvermächtnis ein Geldvermächtnis in Höhe des Verkehrswerts.

Ist die vermachte Sache verpfändet oder sonst wie belastet, so hat der Vermächtnisnehmer auch die darauf haftenden Lasten zu übernehmen. Darunter versteht man nicht nur beispielsweise Pfandrechte und Dienstbarkeiten, die auf der vermachten Sache haften, sondern auch persönliche Schulden des Verstorbenen, wenn diese in Zusammenhang mit der vermachten Sache stehen (z.B. Kreditschuld, die für den Kauf der vermachten Sache aufgenommen wurde).

2. Wer hat Anspruch auf ein Vermächtnis?

In der letztwilligen Verfügung (Testament oder Kodizill) muss der Verstorbene anordnen, dass ein Vermächtnisnehmer eine bestimmte Sache erhalten soll. Meist wird durch das Vermächtnis ein Dritter begünstigt, der nicht Erbe ist, aber auch ein Erbe kann mit einem Legat bedacht sein. In letzterem Fall muss geklärt werden, ob der Erbe das Vermächtnis zusätzlich zu seinem Erbteil erhalten soll oder ob es von seinem Erbteil abzuziehen ist.

3. Wer schuldet das Vermächtnis?

Schuldner des Vermächtnisses ist vor Einantwortung des Erben die Verlassenschaft, nach Einantwortung der Erbe. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Verlassenschaft bzw. den Erben, erst mit Erfüllung dieses Anspruches (Übergabe der Sache, Eintragung im Grundbuch) wird der Vermächtnisnehmer Eigentümer der ihm vermachten Sache.

4. Wann entsteht der Anspruch auf das Vermächtnis?

Vermächtnisse sind sofort mit dem Tod des Verstorbenen fällig. Sofern es sich jedoch um Geldvermächtnisse und Vermächtnisse von Gegenständen, die nicht Teil der Verlassenschaft sind, handelt, können diese vom Vermächtnisnehmer erst nach Ablauf eines Jahres nach Tod des Verstorbenen geltend gemacht werden. Der Verstorbene kann jedoch anordnen, dass das Vermächtnis früher bezahlt werden muss.

5. Bis wann müssen Sie das Vermächtnis fordern?

Der Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Herausgabe der vermachten Sache verjährt in 30 Jahren ab Fälligkeit.

6. Wie können Sie das Vermächtnis fordern?

Dem Legatar steht eine eigene Klage zur Durchsetzung seines Anspruchs zu, die sog. Vermächtnisklage. Er ist auch berechtigt, die Nachlassseparation (d.h. die Absonderung der vermachten Sache aus dem Vermögen der Verlassenschaft) zu fordern. Sofern der Vermächtnisnehmer nicht voll geschäftsfähig ist und sein Vermächtnis noch nicht erhalten hat, muss der Erbe vor Einantwortung für das Vermächtnis Sicherheit leisten.

7. Ist eine Kürzung des Vermächtnisses möglich?

In zwei Fällen ist eine Kürzung des Vermächtnisses möglich.

1. Fall: Gibt der Erbe eine bedingte Erbantrittserklärung ab, haftet er betraglich beschränkt mit der Höhe der übernommenen Aktiven (dem Guthaben). Er übernimmt die Schulden des Verstorbenen also nur bis zur Höhe der vorhandenen Aktiven des Verstorbenen. Bei Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung kann der Erbe die Vermächtnisse, die er aus dem Nachlass nicht mehr erfüllen kann, entsprechend kürzen.

Bsp.: Der Verstorbene hinterlässt EUR 100.000,– an Aktiven und EUR 60.000,– Schulden. Sein Sohn B ist Erbe, C soll als Vermächtnis EUR 50.000,– bekommen. Hat B eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben, muss er C lediglich EUR 40.000,– (EUR 100.000,– Aktiva minus EUR 60.000,– Schulden) auszahlen. Hat C eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben, muss er C die vollen EUR 50.000,– bezahlen.

2. Fall: Hat der Verstorbene einem Pflichtteilsberechtigten (z.B. ein auf den Pflichtteil gesetztes Kind des Verstorbenen) seinen Pflichtteil nicht oder nicht ausreichend zugewendet, entsteht der Pflichtteilsanspruch in Geld. Diesen Pflichteilsanspruch muss der Erbe nicht allein aufbringen, er kann auch den Vermächtnisnehmer zur Erfüllung dieses Anspruchs heranziehen. Dieses Kürzungsrecht hat der Erbe unabhängig davon, ob er eine bedingte oder unbedingte Erbantrittserklärung abgibt.

8. Was ist ein Pflegevermächtnis?

Hat eine dem Verstorbenen nahestehende Person für diesen Pflegeleistungen erbracht, ist – bei Todesfällen nach dem 31.12.2016 – vorgesehen, dass diese eine entsprechende Vergütung aus dem Erbe erhält. Diese Person erhält nur dann keine Vergütung für die erbrachten Pflegeleistungen, wenn diese Leistungen nicht durch eine Zuwendung bereits vom Verstorbenen abgegolten wurden oder ein Entgelt für die erbrachte Pflege vereinbart wurde.

Pflege ist jede Tätigkeit, die dazu dient, dem pflegebedürftigen Verstorbenen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Das erforderliche Ausmaß der Pflege ist dann erreicht, wenn der Pflegende durchschnittlich 20 Stunden pro Monat dafür aufgewendet hat, und zwar insgesamt mind. 6 Monate in den letzten drei Jahre vor seinem Tod.

Macht der Pflegende ein Pflegevermächtnis geltend, so hat der Notar als Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren auf die Herstellung des Einvernehmens über die Erfüllung des Pflegevermächtnisses hinzuwirken. Kommt keine Einigung zustande, kann der Pflegende Klage einbringen.

9. Was kostet eine Klage bzw. übernimmt das meine Rechtsschutzversicherung?

Wie viel eine Klage und das Gerichtsverfahren kostet, hängt vom Streitwert ab. Der Streitwert ist der Geldbetrag, den Sie als Vermächtnis fordern. Je höher der Streitwert ist, desto höher sind die Kosten eines Gerichtsverfahrens. Gerne kann ich Ihnen eine individuelle Kostenschätzung zukommen lassen.

Sollten Sie das Gerichtsverfahren gewinnen, dann haben Sie Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten. In diesem Fall muss Ihnen der Gegner daher alle Kosten bezahlen, die Sie vorgestreckt haben.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, sollten Sie prüfen, ob der Baustein Erbrecht darin enthalten ist. Denn dann übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Gerichtsverfahrens. Gerne kann ich eine kostenlose Deckungsanfrage für Sie machen, d.h. ich frage schriftlich an, ob Ihre Rechtsschutzversicherung für Ihren konkreten Fall auch die Kosten übernimmt.

Sollten Sie noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben ist zu beachten, dass Versicherungen in ihren Bedingungen häufig Wartefristen vorsehen. Z.B. kann die Versicherung je nach ihren Bedingungen die Deckung ablehnen, wenn der Erbfall (Tod des Verstorbenen) ein Jahr nach Abschluss der Versicherung eingetreten ist. Hier heißt es also rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.

Was ich für Sie tun kann

Als spezialisierter Rechtsanwalt für Erbrecht kann ich Sie in sämtlichen Fragen rund um Erbrecht und Vermächtnisse beraten und vertreten. Dazu gehören:

  • Durchsetzung Ihrer erbrechtlichen Ansprüche oder Abwehr von ungerechtfertigten Ansprüchen in strittigen Erbfällen vor Gericht und außergerichtlich
  • Beratung bei allen Fragen zur Nachlassplanung (z.B. Errichtung von Kauf- und Schenkungsverträgen, Schenkungen auf den Todesfall, Errichtung von Erb- und Pflichtteilsverzichten etc.)
  • Entwurf, Registrierung und Verwahrung Ihres Testaments
  • Beratung und Vertretung bei Erbteilungsklagen (siehe dazu auch meinen Artikel über Teilungsklagen)
  • Ich berechne für Sie Ihren Pflichtteil oder helfe Ihnen, Streitigkeiten über die Erbschaft vorab zu vermeiden
  • Weiters berate ich Sie über die Erbfolge, die Wirkung einer Erbantrittserklärung und vertrete Sie im Verlassenschaftsverfahren

Mein Angebot an Sie

Falls Sie Fragen haben oder rechtliche Unterstützung bei der Forderung oder Abwehr Ihres Vermächtnisses benötigen, biete ich Ihnen ein ausführliches Beratungsgespräch in meiner Kanzlei in der Dauer von 1 Stunde für EUR 180,– inkl. USt an. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fallen für Sie keine Kosten für das Erstgespräch an. In diesem Gespräch kann ich speziell auf Ihre Situation eingehen und im Detail besprechen, wie Sie zu Ihrem Vermächtnis kommen bzw. welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten und Erfolgschancen Sie haben.

Rufen Sie mich heute zwecks Terminvereinbarung an oder schreiben Sie mir ein E-Mail.

Mag. Patrick Maydell, LL.M.
Rechtsanwalt
Neustiftgasse 17/1/9
1070 Wien
Tel: 01/890 4600
Mobil: 0660/467 26 90
office@maydell-law.at

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Pflichtteilsklage: 12 Tipps vom Anwalt

Erfahren Sie aus erster Hand alles Wesentliche über den gesetzlichen Pflichtteil: Wie Sie zu Ihrem Pflichtteil kommen, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben oder wie Sie als Erbe unberechtigte Pflichtteilsforderungen abwehren. Der erfahrene Erbrechtsanwalt Mag. Patrick Maydell, LL.M. gibt Ihnen diese konkreten Tipps und Informationen.

1. Was versteht man unter Pflichtteil?

Grundsätzlich kann der Verstorbene frei entscheiden, wem er etwas hinterlässt. Das Pflichtteilsrecht begrenzt jedoch diese Freiheit des Verstorbenen. Bestimmten Personen muss der Verstorbene einen bestimmten Teil seines Vermögens durch letztwillige Verfügung (z.B. Testament) hinterlassen. Tut er das nicht, haben diese Personen („Pflichtteilsberechtigte“ genannt) einen Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils gegen die Verlassenschaft bzw. gegen die Erben, somit Anspruch auf einen Pflichtteil in Geld.

Der Pflichtteil darf nicht durch Bedingungen, Belastungen, Befristungen, Auflagen beschränkt sein, sondern muss dem Pflichtteilsberechtigten zur freien Verfügung stehen.

2. Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?

Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen (d.h. Kinder) sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Geschwister und Eltern des Verstorbenen haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil.

3. Wie hoch ist der Pflichtteil und wie wird er berechnet?

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Nach dem gesetzlichen Erbrecht steht dem Ehegatten neben den Kindern 1/3 zu, den Kindern also gesamt 2/3. Der Pflichtteilsanspruch des Ehegatten beträgt daher 1/6, der der Kinder 1/3. Wenn es keinen Ehegatten gibt, dann steht den Kindern der Pflichtteil zu gleichen Teilen zu, z.B. bei 3 Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil 1/3 pro Kind, somit beträgt der Pflichtteilsanspruch 1/6 pro Kind.

Der Pflichtteil wird vom reinen Nachlass berechnet. Darunter versteht man den Überschuss der Aktiven über die Passiven (d.h. Vermögen abzüglich Schulden). Unter die Passiva fallen die Schulden des Verstorbenen und alle durch den Todesfall, das Begräbnis und die durch das Verlassenschaftsverfahren entstandenen Kosten. Vermächtnisse (das sind letztwillige Zuwendungen) mindern jedoch nicht den reinen Nachlass.

4. Bis wann müssen Sie den Pflichtteil fordern?

Der Pflichtteilsanspruch entsteht zwar zum Todeszeitpunkt, er kann aber erst ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen geltend gemacht werden. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren ab Kenntnis der für das Bestehen des Anspruchs maßgebenden Tatsachen (d.h. 3 Jahre nachdem Sie vom Tod des Verstorbenen erfahren haben).

5. Wer schuldet den Pflichtteil?

Den Pflichtteil schuldet bis zur Einantwortung die Verlassenschaft, nach Einantwortung schulden ihn die Erben. Wenn der Pflichtteil den Berechtigten nicht oder nicht ausreichend vom Verstorbenen zugewendet wurde (z.B. in Form von Schenkungen zu Lebzeiten des Verstorbenen), entsteht der Pflichtteilsanspruch in Geld. In diesem Fall müssen neben den Erben auch die Vermächtnisnehmer (Legatare) höchstens bis zum Wert der Verlassenschaft verhältnismäßig zur Bezahlung des Pflichtteilsanspruchs beitragen.

6. Was versteht man unter Schenkungspflichtteil und Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil?

6 a. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte

Hat der Verstorbene sein Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte (z.B. Kinder) geschmälert, können die jeweils anderen Pflichtteilsberechtigten sowie die Erben die Hinzu- und Anrechnung dieser Schenkungen verlangen. Der Wert der Schenkungen wird zuerst der Verlassenschaft hinzugerechnet und von diesem erhöhten Wert wird der Pflichtteil berechnet. Der beschenkte Pflichtteilsberechtigte muss sich dann den Wert der Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen und erhält entsprechend weniger. Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte sind unbefristet hinzu- und anzurechnen.

Dazu ein Beispiel:

Der Verstorbene hinterlässt ein Vermögen von € 110.000, abzüglich Schulden in Höhe von € 30.000 ergibt sich ein Reinnachlass von € 80.000. Er hat zwei Kinder, nach der gesetzlichen Erbfolge hätten die Kinder jeweils Anspruch auf die Hälfte des Vermögens. Ihr Pflichtteil beträgt die Hälfte davon, also jeweils ein Viertel. Seinem ersten Kind hat der Verstorbene zu Lebzeiten ein Auto im Wert von € 20.000 geschenkt. Das zweite Kind des Verstorbenen kann die Hinzu- und Anrechnung dieser Schenkung verlangen. Dazu werden die € 20.000 dem reinen Nachlass hinzugerechnet, von der neuen Bemessungsgrundlage in Höhe von € 100.000 (€ 80.000 Reinnachlass plus anzurechnende Schenkung € 20.000) sind nun ziffernmäßig die beiden Pflichtteile zu ermitteln. Diese betragen € 25.000 (€ 100.000 geteilt durch 4). Davon muss sich das erste Kind die Schenkung des Autos von € 20.000 abziehen lassen, dies ergibt für das erste Kind einen Pflichtteil in Höhe von € 5.000 (€ 25.000 minus € 20.000).

6 b. Schenkungen an Nicht-Pflichtteilsberechtigte

Auch Schenkungen, die der Verstorbene vor seinem Tod an Personen, die nicht dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten (fremde Personen, keine Kinder und Ehegatte) angehören, gemacht hat, sind auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten bei der Berechnung der Pflichtteile der Verlassenschaft hinzuzurechnen. Allerdings betrifft dies nur Schenkungen, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen erfolgt sind.

Beispiel:

Der reine Nachlass beträgt € 80.000. Der Verstorbene hat ein Jahr vor seinem Tod einem Freund € 10.000 geschenkt. Die Pflichtteilsberechtigten (zwei Kinder, kein Ehegatte vorhanden) können die Hinzurechnung dieser € 10.000 verlangen. Damit ergibt sich eine neue Bemessungsgrundlage für die Pflichtteile, nämlich € 90.000 (€ 80.000 plus € 10.000). Beide Kinder erhalten je ein Viertel also jeweils € 22.500 (€ 90.000 geteilt durch 4).

6 c. Ausnahmen

Von der Pflicht zur Schenkungsanrechnung sind aber folgende Schenkungen ausgenommen, d.h. für sie muss kein Schenkungspflichtteil bezahlt werden:

– Schenkungen aus sittlicher Pflicht (z.B. Ring an Ehefrau zur silbernen Hochzeit)

– Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken (z.B. Zuwendung an Kindergarten)

– Schenkungen, die das Stammvermögen des Geschenkgebers nicht geschmälert haben (die also aus den laufenden Einkünften und den Ersparnissen des davor liegenden Jahres getätigt wurden).

7. Wie können Sie den Pflichtteil fordern?

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie zu wenig Pflichtteil erhalten haben, können Sie mit der Pflichtteilsergänzungsklage den fehlenden Geldbetrag von den Erben bzw. der Verlassenschaft gerichtlich einfordern. In der Praxis empfehle ich Ihnen, dass der Pflichtteil in einem ersten Schritt richtig berechnet wird und dann schriftlich mit Anspruchsschreiben von den Erben bzw. der Verlassenschaft gefordert wird. Sollte in weiterer Folge mit den Beteiligten keine außergerichtliche Einigung erzielt werden können, muss der Pflichtteil bei Gericht eingeklagt werden.

8. Kann der Pflichtteil entzogen werden?

Der Verstorbene kann nur dann den Pflichttteil entziehen (Enterbung), wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Enterbungsgrund gesetzt hat. Ein solcher ist gegeben, wenn der Pflichteilsberechtigte

– gegen den Verstorbenen oder gegen nahe Angehörige (Ehegatte, Geschwister des Verstorbenen etc.) eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (z.B. schwere Körperverletzung, schwerer Betrug);

– absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat (z.B. Fälschung des Testaments),

– dem Verstorbenen in verwerflicher Weise schweres seelisches Leid zugefügt hat,

– sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber dem Verstorbenen gröblich vernachlässigt hat, oder

– er wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer lebenslangen oder 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Der Verstorbene muss die Enterbung ausdrücklich oder stillschweigend durch Übergehung des Pflichtteilsberechtigten in der letztwilligen Verfügung angeordnet haben.

9. Kann der Pflichtteil auf die Hälfte gemindert werden?

Eine Minderung des Pflichtteils auf die Hälfte ist möglich, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten kein familiäres Naheverhältnis über einen Zeitraum von zumindest 20 Jahren bestand. Hier kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, bspw. besteht kein Naheverhältnis, wenn der Verstorbene den Pflichtteilsberechtigten nur drei Mal im Leben gesehen hat. Der Verstorbene muss die Minderung explizit letztwillig anordnen, die Minderung kann jedoch auch durch stillschweigende Übergehung des Pflichtteilsberechtigten in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein.

Eine Minderung ist aber ausgeschlossen, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat (z.B. der verstorbene Vater wollte keinen Kontakt zu seiner Tochter, ohne dass die Tochter dafür einen Anlass gegeben hat). Auch hier kommt es aber auf die persönlichen Umstände an.

10. Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht

Mit einem Pflichtteilsverzicht kann ein Pflichtteilsberechtigter (z.B. ein Kind) zu Lebzeiten des Verstorbenen oder während des Verlassenschaftsverfahrens auf den Pflichtteil verzichten. Das kommt in der Praxis häufig dann vor, wenn das Erbe schon zu Lebzeiten des Verstorbenen aufgeteilt werden soll und ein Kind im Gegenzug für die Übergabe einer Liegenschaft/Wohnung auf seinen Pflichtteil verzichtet.

Der Verstorbene kann somit frei über sein Vermögen testieren und ist nicht durch den Pflichtteilsanspruch beschränkt. Der Pflichtteilsverzicht gilt auch für die Nachkommen des Verzichtenden, außer es wird gegenteiliges vereinbart. Der Sinn eines Pflichtteilsverzichts kann bspw. darin liegen, Streitereien zu vermeiden. Ebenfalls sinnvoll ist die Abgabe eines Pflichtteilsverzichts zum Erhalt eines Unternehmens, z.B. wenn ein Kind das Unternehmen erhalten soll. Hier können ansonsten die Ansprüche von anderen Pflichtteilsberechtigten das Fortbestehen des Unternehmens gefährden.

Bei der Abgabe eines Pflichtteilsverzichts verliert der Verzichtende jedoch nicht sein gesetzliches Erbrecht. Sofern der Verstorbene keine letztwillige Verfügung verfasst hat und das gesetzliche Erbrecht zur Anwendung kommt, hat der Verzichtende Anspruch darauf, einen Anteil aus der Verlassenschaft zu erhalten.

Im Unterschied zum Pflichtteilsverzicht umfasst der Erbverzicht nicht nur den Verzicht auf den Pflichtteil, sondern auch den Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht. Es ist auch beim Erbverzicht trotzdem möglich, dass der Verstorbene den Verzichtenden in einer letztwilligen Verfügung bedenkt, d.h. der Verstorbene kann z.B. seinem Kind, das auf sein Erbrecht verzichtet hat trotzdem per Testament etwas zukommen lassen.

11. Stundung und Ratenzahlung des Pflichtteils

Der Verstorbene kann in seiner letztwilligen Verfügung (z.B. im Testament) eine Ratenzahlung oder Stundung des Pflichtteils auf maximal fünf Jahre anordnen. Ebenso kann der Erbe als Pflichtteilsschuldner die Stundung bzw. Ratenzahlung über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren verlangen, wenn ihn die Zahlung des Pflichtteils übermäßig hart treffen würde. Das ist bspw. dann der Fall, wenn er mangels ausreichenden anderen Vermögens die Wohnung, die ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, verkaufen müsste. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Stundung auf höchstens zehn Jahre verlängert werden.

12. Was kostet eine Klage bzw. übernimmt das meine Rechtsschutzversicherung?

Wie viel eine Klage und das Gerichtsverfahren kostet, hängt vom Streitwert ab. Der Streitwert ist der Geldbetrag, den Sie als Pflichtteil fordern. Je höher der Streitwert ist, desto höher sind die Kosten eines Gerichtsverfahrens. Die Kosten des Gerichtsverfahrens unterteilen sich in Anwaltskosten und Gerichtsgebühren. Bei einem Streitwert von z.B. EUR 17.000,– betragen die Kosten für die Klage EUR 1.048,44 plus Gerichtsgebühren von EUR 743,–. Bei einem Streitwert von z.B. EUR 50.000,– betragen die Kosten für die Klage EUR 1.992,36 plus Gerichtsgebühren von EUR 1.459,–. Wichtig zu wissen ist, dass die Gerichtsgebühren nur einmal anfallen, unabhängig wie lange das Gerichtsverfahren dauert.

Sollten Sie das Gerichtsverfahren gewinnen, dann haben Sie Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten. In diesem Fall muss Ihnen der Gegner daher alle Kosten bezahlen, die Sie vorgestreckt haben.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, sollten Sie prüfen, ob der Baustein Erbrecht darin enthalten ist. Denn dann übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Gerichtsverfahrens. Gerne kann ich eine kostenlose Deckungsanfrage für Sie machen, d.h. ich frage schriftlich an, ob Ihre Rechtsschutzversicherung für Ihren konkreten Fall auch die Kosten übernimmt.

Sollten Sie noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben ist zu beachten, dass Versicherungen in ihren Bedingungen häufig Wartefristen vorsehen. Z.B. kann die Versicherung je nach ihren Bedingungen die Deckung ablehnen, wenn der Erbfall (Tod des Verstorbenen) ein Jahr nach Abschluss der Versicherung eingetreten ist. Hier heißt es also rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.

Was ich für Sie tun kann

Als spezialisierter Rechtsanwalt für Erbrecht kann ich Sie in sämtlichen Fragen rund um Erbrecht und Pflichtteil beraten und vertreten. Dazu gehören:

  • Durchsetzung Ihrer erbrechtlichen Ansprüche oder Abwehr von ungerechtfertigten Ansprüchen in strittigen Erbfällen vor Gericht und außergerichtlich
  • Beratung bei allen Fragen zur Nachlassplanung (z.B. Errichtung von Kauf- und Schenkungsverträgen, Schenkungen auf den Todesfall, Errichtung von Erb- und Pflichtteilsverzichten etc.)
  • Entwurf, Registrierung und Verwahrung Ihres Testaments
  • Beratung und Vertretung bei Erbteilungsklagen (siehe dazu auch meinen Artikel über Teilungsklagen)
  • Ich berechne für Sie Ihren Pflichtteil oder helfe Ihnen, Streitigkeiten über die Erbschaft vorab zu vermeiden
  • Weiters berate ich Sie über die Erbfolge, die Wirkung einer Erbantrittserklärung und vertrete Sie im Verlassenschaftsverfahren

Mein Angebot an Sie

Falls Sie Fragen haben oder rechtliche Unterstützung bei der Forderung oder Abwehr Ihrer Pflichtteilsansprüche benötigen, biete ich Ihnen ein ausführliches Beratungsgespräch in meiner Kanzlei in der Dauer von 1 Stunde für EUR 180,– inkl. USt an. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, fallen für Sie keine Kosten für das Erstgespräch an. In diesem Gespräch kann ich speziell auf Ihre Situation eingehen und im Detail besprechen, wie Sie zu Ihrem Pflichtteil kommen bzw. welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten und Erfolgschancen Sie haben.

Rufen Sie mich heute zwecks Terminvereinbarung an oder schreiben Sie mir ein E-Mail.

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Teilungsklage: 9 Tipps von Rechtsanwalt Mag. Maydell

Erfahren Sie aus erster Hand alles Wesentliche über Teilungsklagen: Wann eine Teilungsklage erfolgreich ist, ob es zu einer Zwangsversteigerung kommen muss oder wie hoch die Kosten sind.

Der erfahrene Immobilienanwalt Mag. Patrick Maydell, LL.M. gibt Ihnen diese konkreten Tipps und Informationen:

1) Warum kommt es überhaupt zu Teilungsklagen?

Zu Teilungsklagen kommt es, wenn sich Miteigentümer über das rechtliche Schicksal ihres Miteigentums nicht mehr einigen können. Ein Eigentümer, dem alleine eine Liegenschaft gehört, kann mit dieser grundsätzlich machen was er will. Er kann sie also verkaufen ohne jemand anderen um Zustimmung fragen zu müssen. Wenn ihm die Liegenschaft aber nicht alleine gehört, sondern er Miteigentümer ist, dann ist seine Freiheit durch die Rechte der anderen Miteigentümer eingeschränkt.

Das Miteigentum wird bei Liegenschaften auch oft „schlichtes Miteigentum“ genannt, um es von Wohnungseigentum zu unterscheiden. Jeder Miteigentümer hat einen „ideellen“ Anteil an der Gesamtliegenschaft (z.B. 1/2; 1/3).

Ein häufiger Irrtum ist es, wenn geglaubt wird, dass ein Miteigentümer seinen Anteil nur mit Zustimmung der anderen Miteigentümer verkaufen darf: Seinen Anteil kann der Miteigentümer zwar verkaufen ohne die Zustimmung der anderen Miteigentümer einholen zu müssen. In der Praxis lassen sich solche Miteigentumsanteile allerdings oft nur schwer veräußern.

Es ist daher oft Erfolg versprechender, die ganze Liegenschaft zu verkaufen. Wenn die Miteigentümer aber unterschiedlich vorgehen möchten und sich auf keine gemeinsame Lösung einigen können, bleibt ihnen der Weg der Teilungsklage offen. Zum Beispiel dann, wenn ein Miteigentümer die Liegenschaft verkaufen möchte, ein anderer aber nicht.


2) Wie läuft eine Teilungsklage ab?

Einer der Miteigentümer (oder mehrere) bringt die Teilungsklage beim Gericht ein. Wenn der Kläger mit der Teilungsklage das Ziel verfolgt, die Liegenschaft zwangsversteigern zu lassen, dann spricht man von einer „Zivilteilungsklage“. Sollte er aber die Liegenschaft in selbständige Einheiten teilen wollen, dann handelt es sich um eine „Realteilung“.

Die Realteilung hat nach dem Gesetz Vorrang vor der Zivilteilung. Das bedeutet, dass die Liegenschaft in selbständige Einheiten zu teilen ist wenn das möglich ist (Realteilung). Nur dann, wenn eine Realteilung nicht in Betracht kommt, kann die Zwangsversteigerung (Zivilteilung) erfolgen.

Welche Teilung im Einzelfall zu erfolgen hat, entscheidet der Richter anhand eines Sachverständigengutachtens. Kommt die Realteilung in Betracht, entscheidet das Gericht, wer welches Teilstück bekommt (beispielsweise unter der Bedingung, eine allfällige Ausgleichszahlung zu leisten).

Sollte die Realteilung nicht möglich sein, muss die Liegenschaft versteigert werden. Der Beklagte (d.h. der Miteigentümer, der mit der Teilung nicht einverstanden ist) kann im Prozess behaupten, die Teilung erfolge zur „Unzeit“ oder zum „Nachteil der Übrigen“. Solche Teilungshindernisse dürfen nur vorübergehend sein (z.B. wenn die Teilung aufgrund bevorstehender Änderungen des Flächenwidmungsplans nachteilig wäre). Nach einer erfolgreich durchgeführten Zwangsversteigerung wird der Verkaufserlös entsprechend der Miteigentumsanteile aufgeteilt.


3) Führt eine Teilungsklage immer zur Zwangsversteigerung?

Nein. Den Parteien steht es immer frei, einen Vergleich abzuschließen. Außerdem besteht bei Häusern unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, Wohnungseigentum zu begründen, nämlich dann, wenn sich das Haus in selbständige Wohneinheiten teilen lässt. Wohnungen sind hingegen normalerweise nicht in selbständige Wohneinheiten teilbar, so dass bei ihnen eine Zwangsversteigerung zu erwarten ist.


4) Kann eine Zwangsversteigerung verhindert werden?

Ein Aufschub der Teilung ist denkbar bei Teilungshindernissen der „Unzeit“ und des „Nachteils der Übrigen“ (z.B. wenn die Teilung aufgrund der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses nicht verhältnismäßig wäre). Es kommt zu keiner Zwangsversteigerung, wenn eine Realteilung oder die Begründung von Wohnungseigentum (Parifizierung) möglich ist. Ansonsten muss das Haus zwangsversteigert werden.


5) Wann kann ein Haus überhaupt geteilt werden?

Für die Möglichkeit der Realteilung gibt es drei maßgebliche Voraussetzungen: Die Zerlegbarkeit in gleichartige Teile, die Möglichkeit der Teilung im Verhältnis der Anteile und die Möglichkeit der Teilung ohne Wertminderung. Zwei nicht gleichartige Teile liegen beispielsweise vor im Fall einer Gartenparzelle und einer Bauparzelle mit Villa. Die Teilung im Verhältnis der Anteile setzt voraus, dass ebenso viele körperliche Anteile gebildet werden können, als Miteigentümer vorhanden sind. Das Wertverhältnis zwischen den Anteilen muss annähernd der Größe der Anteile entsprechen, wobei geringfügige Abweichungen durch Geld ausgeglichen werden können.

Das Haus muss auch ohne wesentliche Wertminderung geteilt werden können. Eine wesentliche Wertminderung liegt vor, wenn das ganze Haus bei objektiver Bewertung (Verkehrswert) erheblich mehr wert ist als die zu bildenden Teile oder die Realteilung selbst hohe Kosten und Folgekosten verursachen würde. Gerichte haben eine 5,28%-ige Wertminderung als unwesentlich betrachtet, eine 15%-ige Wertminderung jedoch beispielsweise als unverhältnismäßig erachtet.

Wenn wohnungseigentumsfähige Objekte in einem Haus in ausreichender Anzahl vorhanden sind oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand geschaffen werden können, besteht zudem die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum.

In allen anderen Fällen bleibt der Weg der Zivilteilung d.h. Zwangsversteigerung offen.

 

6) Kann auch eine Eigentumswohnung geteilt werden die uns beiden gehört?

Teilung heißt Aufhebung der Eigentümergemeinschaft. Eine Realteilung (Teilung in zwei gleichartige Einheiten) ist aber faktisch nur möglich, wenn sich die Wohnung in zwei gleichartige Wohnobjekte teilen lässt. Daher kommt es im Regelfall bei Wohnungen zur Zwangsversteigerung und Aufteilung des Erlöses.


7) Welche Vorteile hat die Begründung von Wohnungseigentum (Parifizierung)?

Es entstehen selbständige Wohneinheiten, die gut verwertbar sind (Verkauf).

Denn „Schlichtes Miteigentum“ ist zwar rechtlich selbständig verwertbar, in der Praxis aber so gut wie unverkäuflich.

Die Parifizierung funktioniert so, dass ein Ziviltechniker als Sachverständiger ein Nutzwertgutachten erstellt. Der Nutzwert ergibt sich aus der Nutzfläche des Objekts und allen werterhöhenden und wertmindernden Umständen. Diese Umstände werden als Zu-oder Abschläge zur Nutzfläche berechnet (z.B. die Orientierung der Wohnung innerhalb des Hauses, die Stockwerkslage).

Die Kosten einer Parifizierung umfassen die Kosten des Sachverständigengutachtens, des Wohnungseigentumsvertrags und des Antrags auf Eintragung ins Grundbuch.


8) Was kostet eine Teilungsklage?

Derjenigen Partei, die im Prozess gewinnt gebührt Prozesskostenersatz, für den der Gegner aufkommen muss. Die Liegenschaft wird grundsätzlich nach dem Grundstückswert bewertet. Eine Bewertung der Teilungsklage unter dem Grundstückswert ist zwar möglich, es droht aber das Risiko, dass das Gericht bei einer Bemängelung der Bewertung durch den Gegner, den Streitwert auf den Grundstückswert erhöht.


Zu den Kosten ein konkretes Beispiel aus meiner anwaltlichen Praxis:

Die Miteigentümer eines Einfamilienhauses in Wien waren ehemalige Lebensgefährten und zu je der Hälfte im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Im Zuge der Trennung wollte der Mann das Haus zwangsversteigern lassen und brachte eine Teilungsklage gegen die Frau ein.

Die Teilungsklage wurde mit EUR 17.000,– bewertet. Von diesen EUR 17.000,– bemessen sich grundsätzlich sämtliche Kosten des Verfahrens.

Im Zuge dieses Verfahrens mussten einige Schriftsätze erstellt werden und es kam zu insgesamt 3 Verhandlungsterminen. Das Verfahren dauerte insgesamt 5 Monate. Die Frau wollte ursprünglich die Teilung des Hauses verhindern und machte geltend, dass eine Teilung des Hauses in zwei gleichartige Wohneinheiten möglich sei (Realteilung). Für den Fall, dass eine Realteilung nicht möglich sei, beantragte sie die Begründung von Wohnungseigentum.

Bei sämtlichen Verhandlungsterminen kam es zu umfangreichen Vergleichsverhandlungen, die aber nicht erfolgreich waren. So wurde dann ein Sachverständiger mit der Frage beauftragt, ob sich das Haus in zwei gleichartige Wohneinheiten teilen lässt.

Letztlich haben sich die ehemaligen Lebensgefährten dann doch noch auf einen Vergleich geeinigt:

Das Haus wurde nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zwangsversteigert – was zur Folge gehabt hätte, dass das Haus mit hoher Wahrscheinlichkeit unter seinem Wert verkauft worden wäre – sondern, man einigte sich auf einen Verkauf durch Beauftragung eines Immobilienmaklers. Die Kosten des Gerichtsverfahrens trug jede der Parteien selbst. Das Haus wurde in weiterer Folge mit Gewinn verkauft.

Zu den Kosten des Gerichtsverfahrens im Einzelnen (Streitwert: EUR 17.000,–):

Der erste Verhandlungstermin in der Dauer von 1 Stunde kostete pro Partei gemäß Anwaltstarif EUR 652,20 plus USt.

Der zweite Verhandlungstermin in der Dauer von 2 Stunden kostete gemäß Anwaltstarif EUR 978,30 plus USt.

Insgesamt betrugen die Kosten des Verfahrens für die Frau als Beklagte EUR 5.793,46,– inkl. USt. Der Mann als Kläger musste zusätzlich noch die Gerichtsgebühren von EUR 707,– bezahlen.

Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage und dem Aufwand können die Kosten in anderen Fällen niedriger oder höher sein. Gerne gebe ich Ihnen für Ihre Situation eine Einschätzung der zu erwartenden Kosten. Wenn das Verfahren gewonnen wird haben Sie Anspruch auf Ersatz der Kosten gegen den Gegner.


9) Muss bei einer Teilungsklage ein Sachverständiger beauftragt werden?

Bei einer Teilung eines Hauses wird der Richter im Normalfall einen Sachverständigen beauftragen, weil der Richter ohne Sachverständigengutachten oft nicht entscheiden kann, ob das Haus nach den Kriterien der Rechtsprechung teilbar ist (Zerlegbarkeit in gleichartige Teile, Möglichkeit der Teilung im Verhältnis der Anteile und Möglichkeit der Teilung ohne Wertminderung).

Die Kosten des Sachverständigen trägt letztendlich die im Prozess unterlegene Partei.


Kontakt und weitere Informationen:

Falls Sie Fragen haben oder Unterstützung rund um die Teilung von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen benötigen, rufen Sie mich gerne zwecks Terminvereinbarung an oder schreiben Sie mir eine E-Mail: office@maydell-law.at

Ich freue mich auf Sie!

Mag. Patrick Maydell, LL.M.
Rechtsanwalt
Neustiftgasse 17/1/9
1070 Wien
Tel: 01/890 4600
M: 0660/467 26 90
office@maydell-law.at

 

 

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Im Zuge der Steuerreform kommt es zu einer Anhebung der Grunderwerbsteuer. Derzeit ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen innerhalb der Familie der dreifache Einheitswert. Ab 1.1.2016 ist aber nicht mehr der dreifache Einheitswert maßgeblich, sondern der regelmäßig wesentlich höhere Verkehrswert der Immobilie wird für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen.

Fazit: Übergaben von Immobilien innerhalb der Familie werden zukünftig regelmäßig teurer. Es empfiehlt sich daher, von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen, ob Immobilien vor Inkrafttreten der Steuerreform am 1.1.2016 übergeben werden sollen, um noch in den Genuss der günstigen Regelung zu kommen.

Für Anfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Mag. Patrick Maydell, LL.M. gerne zur Verfügung.